Verkaufs- und Lieferbedingungen der wohnform GmbH & Co. KG
1. Ausschließliche Geltung
Angebot, Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Leistungserbringung
Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei unseren sorgfältig ausgewählten Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden schon erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Steht dem Kunden ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehnsverträge oder Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu, so behalten wir uns vor, erst nach Ablauf der Wiederrufs- oder Rückgabefrist zu leisten.
3. Preise
Die Preise sind Festpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Gesonderte, nicht im Kaufpreis enthaltene Leistungen, wie z.B. Dekorations-, Montage oder Installationsarbeiten, werden wir zusätzlich in Rechnung stellen.
4. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen
Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum der Firma wohnform GmbH&Co.KG und dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben und mit 3% des Angebotspreises der Firma wohnform GmbH&Co.KG für entstandene Aufwendungen zu vergüten.
5. Angebot/Auftrag
Der Auftragsbestätigung geht ein Angebot voraus, welches vom Kunden entweder schriftlich oder mündlich zugesagt wurde. Die Auftragserteilung wird mit einer Anzahlung von 30% des Festpreises einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer festgelegt. Der Kunde verpflichtet sich die Auftragsbestätigung sorgfältig zu lesen, bei Beanstandungen binnen 2 Tagen schriftlich zu wieder sprechen. Menge sowie Bezeichnung der Ware, Maßangaben, Dienstleistungen, Preise, Lieferkosten, Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt und Gerichtsstand sind verpflichtend.
6. Montage
Die Mitarbeiter der Verkäufer sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen.
7. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturoberflächen (wie Holz und Stein) bleiben vorbehalten.
Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
8. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben sämtliche Liefergegenstände bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren hat der Käufer bzw. Empfänger pfleglich zu behandeln.
9. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, indem er die gekaufte Ware nicht annimmt, obwohl sie von uns wie vereinbart angeboten wurde und wir zum Zeitpunkt des Angebots in der Lage sind, die Leistungen zu bewirken, und dauert der Annahmeverzug länger als einem Monat an, hat der Kunde die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Wir sind berechtigt, für jeden angefallenen Monat 1% der Kaufsumme, mindestens jedoch EUR 8,- als Lagerkosten zu berechnen. Dem Kunden bleiben ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden.
10. Nichterfüllung
Zahlt der Kunde trotz der Fälligkeit den Kaufpreis nicht oder nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab und haben wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung bzw. zur Annahme gesetzt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde nach Vertragsschluss ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
11. Aufrechnung
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
12. Warenrücknahme
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist kein Recht auf den Umtausch oder die Rückgabe von Waren niedergeschrieben, wenn die Artikel im stationären Handel erworben wurden.
13. Gewährleistung
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
14. Mangelanzeige und Verjährung
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen wie Ausstellungsstücke oder Mustern 1 Jahr. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung. Nur Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Rechtes wegen eines Mangels ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfristen nach dieser Ziffer 12 gelten nicht für Gewährleistungsansprüche auf Ersatz von Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch und oder unsere gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten.
15. Haftung
Wir haften gegenüber dem Kunden im Fall der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten d. h. von Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einfachen fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerdem haften wir unbeschränkt für Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls unbeschränkt im Fall von durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, im Fall von Arglist, der Verletzung einer Garantiezusage sowie im Fall der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
16. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu vergüten. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für jedes Mahnschreiben wird eine Kostenpauschale von € 3,- vereinbart. Dem Kunden bleibt jedoch vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder zumindest erheblich niedriger ausgefallen ist.
17. Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (DDGS) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung erhobenen Daten verarbeiten und nutzen wir zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, einschließlich der Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen. An Dritte geben wir personenbezogene Daten des Kunden nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Durchführung der Lieferung, erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO. Eine Löschung Ihrer personenbezogene Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Für die Geltendmachung der Ihnen zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch wenden Sie sich bitte an die E-Mail: info@wohnform.net oder wohnform, hauptstraße 46, 82467 garmisch-partenkirchen.
18. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Betriebssitz dr Firma wohnform GmbH & Co.KG.
19. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
20. Unwirksamkeit
Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Verkauf- und Lieferbedingungen ungültig sind, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Januar 2020